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1. Der unterzeichnete Commissar von Bayern hat sich mit den von der Mehrzahl der Regierungscommissäre gemachten Vorschlägen und Bermerkungen zu den Bestimmungen des Artikel VII. des von dem Verfassungsausschusse der Nationalversammlung ausgearbeiteten Entwurfes des Grundgesetzes "über das Reich und die Reichsgewalt" in mehreren Punkten nicht einverstehen können, und erlaubt sich daher, seine abweichenden Ansichten im Nachstehenden besonders beizugügen: 1. Zu §§. 33 und 37. Die Bestimmungen des Entwurfs bezwecken, durch die ... Bildung eines einheitlichen Zoll- und Handelskörpers ...

5. Hohe Reichsversammlung! hat in der 137. Sitzung den Beschluß gefaßt: "die Reichsgewalt zu beauftragen, a) mit möglichster Beschleunigung Gesetztesvorlagen zu Begründung einer Zolleinheit Deutschlands zu machen, und b) ein Zollgesetz und einen Zolltarif zu entwerden und der Nationalversammlung vorzulgegen." ...

10. Einladung an diejenigen Herren Abgeordneten, welche bei der Hoffnung des Beitritts Oesterreichs zum deutschen Bundesstaate beharrend, ... an der Herstellung der deutschen Verfassung im Sinne der "Verbesserungsvorschläge der Neuner-Commission", namentlich auch an dem Bundes-Directorium festhalten, zu einer gemeinsamen Beprechung am Sonnaben den 17. März, 7 Uhr Abends, im Saale der Mainlust